Tag: Recht

Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) 2020

Mit der Kassensicherungsverordnung kommen wieder neue Pflichten und Bestimmungen für elektronische Aufzeichnungssysteme bzw. Kassen wie dem . Mit dem Jahr 2020 ist, zusätzlich zur und der Kassennachschau, auch die zu berücksichtigen. Mit der Kassensicherungsverordnung verfolgt der Fiskus das Ziel, digitale Grundaufzeichnungen im Unternehmen noch stärker vor Manipulationen zu schützen. Die Kassensicherungsverordnung, kurz KassenSichV, umfasst sämtliche […]

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EuGH Urteil: Keine Pflicht zur Nennung der Telefonnummer

Können Ihre Kunden mit Ihnen telefonisch in Kontakt treten? Wenn nicht, kann das auch in Zukunft so bleiben. Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat kürzlich entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit Verbraucher Kontakt mit Ihnen aufnehmen können. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) verklagte den Betreiber […]

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PSD2 – Die Zwei-Faktor-Authentifizierung für Online-Einkäufe

Die überarbeitete Zwei-Faktor-Authentifizierung bei Online-Einkäufen wird ab dem 14. September 2019 Pflicht. Alle wichtigen Informationen haben wir für Sie zusammengestellt. Die neue Richtlinie der EU macht Online-Einkäufe sichererer, aber auch komplizierter. Die PSD2 (Payment Service Directive) ist die zweite Version der Zahlungsdienstrichtlinie der EU und soll künftig Online-Betrügern entgegenwirken. Bestandteil der neuen Richtlinie ist die […]

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Bescheinigung nach §22f des Umsatzsteuergesetzes (UStG) notwendig!

Marktplatzbetreiber wie eBay, Amazon und Co. fordern seit kurzer Zeit eine Bescheinigung nach §22f des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Ohne Vorlage einer solchen Bescheinigung ist ein Verkauf auf diversen Verkaufsplattformen nicht mehr möglich. Seit dem 01.01.2019 gelten neue Aufzeichnungspflichten für Betreiber von elektronischen Markplätzen wie bspw. eBay und Amazon. Darüber hinaus werden Marktplatzanbieter bei nicht rechtmäßiger Abführung […]

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Neue Kennzeichnungspflichten für den Weinhandel

Erst neulich haben wir über den Jugendschutz im Weinversand berichtet. Seit dem 14.01.2019 haben Weinhändler außerdem neue Kennzeichnungspflichten einzuhalten. Durch die Ergänzung der EU-Verordnung müssen die Pflichtangaben zu bestimmten Eigenschaften auf Weinerzeugnissen nunmehr definitorisch genau ausgewiesen werden. In erster Linie sind Hersteller und Abfüller von Weinerzeugnissen in der Pflicht, die neue EU-Verordnung zu erfüllen. Aber […]

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EU-Mehrwertsteuerreform: Was ändert sich für Sie als Unternehmer?

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 05. Dezember 2017 auf neue Maßnahmen geeinigt. Im Mittelpunkt steht die Förderung der digitalen Wirtschaft im Hinblick auf die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften. Die neuen Vorschriften, die bis zum 01.01.2021 schrittweise in Kraft treten werden, sollen das Wachstum von E-Commerce-Unternehmen, Neugründungen und KMU (kleine und mittlere Unternehmen) beschleunigen. Der grenzüberschreitende Handel […]

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Jugendschutzgesetz: Weinversand künftig mit Altersüberprüfung?

Händlerinnen und Händler, die im Weinversand tätig sind, werden sich auf Änderungen einstellen müssen. Bislang ist es für Minderjährige ein Leichtes, Wein in Online-Shops oder bei Weinhändlern mit Versandoption zu bestellen. Eine Altersüberprüfung findet nicht statt. Dies ist auf ein Urteil aus dem Jahr 2007 des Landgerichts Koblenz zurückzuführen. Eine Überprüfung des Alters wird nach […]

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ElektroG: Was Sie seit dem 01.05.2019 beachten müssen

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) beinhaltet seit dem 01.05.2019 auch passive Elektro- und Elektronikgeräte. Was Sie als Onlinehändler, Hersteller oder Importeur wissen sollten, haben wir für Sie zusammengefasst. Das Elektro- und Elektronikgesetz (fortan mit ElektroG abgekürzt) regelt die Inbetriebnahme sowie Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Ziel dabei ist es, Abfälle von Elektro- und […]

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Wichtige Änderungen bei der Umsatzsteuer

Mit dem Jahreswechsel haben sich einige Änderungen innerhalb des Umsatzsteuergesetzes ergeben. Seit dem 01.01.2019 ist nicht nur eine neue Definition in Kraft getreten. Auch die Auszeichnungspflicht wurde überarbeitet. Zudem gab es einige den E-Commerce betreffende Anpassungen, die für Sie als eBay- und Amazonhändler sowie Shopbetreiber relevant sind. Wir haben Ihnen die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Der […]

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Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!
Die DSGVO tritt in Kraft.

Nach zwei Jahren Übergangszeit wird zum 25. Mai 2018 die Europäische Datenschutz-Grundverordnung wirksam. Wenn Sie Begriffe wie EU-DSGVO oder GoBD vielleicht schon einmal gehört haben, aber – wie viele Unternehmer – sich bis heute noch nicht intensiv mit dem Thema befasst haben, ist es allerhöchste Zeit! Mit Eintreten der neuen Vorschriften können EU-Datenschutzbehörden ab Mai […]

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Rechtliche Neuerungen: Das hält das Jahr 2018 bereit

Dieser Weg wird kein leichter sein… Auch 2018 geht ganz gewiss weiter, wie das aktuelle Jahr sich gezeigt hat: herausfordernd, irrsinnig spannend und an keinem Tag langweilig. Doch kein Grund, sich wegen der vielen (virtuellen) Steine im Weg des Alltags unterkriegen zu lassen. Eine gute Vorbereitung ist die halbe Miete. Im E-Commerce ist kein Tag […]

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BGH: „Sofortüberweisung“ darf nicht einziges Gratis-Bezahlverfahren sein

Der Bundesgerichtshof hat ein Landsgerichtsurteil bestätigt, wonach auf dem Reiseportal start.de Abbuchungen über den Dienst „Sofortüberweisung“ nicht als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten angeboten werden dürfen. Online-Händler dürfen den Abbuchungsdienst „Sofortüberweisung“ nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom Dienstag (Az.: KZR 39/16) entschieden. Die Karlsruher […]

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Information für Amazon-Händler: Änderung der britischen Umsatzsteuergesetzgebung

Die britische Steuerbehörde HM Revenue & Customs (HMRC) verfolgt die Einhaltung der Umsatzsteuervorschriften. Gemäß britischem Recht muss Amazon bestimmte Verkäuferkontodaten auf Anfrage offenlegen, wenn die HMRC der Auffassung ist, dass ein Verkäufer möglicherweise gegen das Umsatzsteuergesetz verstößt. Die HMRC kann Websites wie Amazon Marketplace informieren, wenn sie glaubt, dass ein Verkäufer gegen die Umsatzsteuervorschriften verstößt, […]

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Neue Partnerschaft mit dem Händlerbund – Rechtssicherheit im Online-Handel

Rechtstexte inkl. Updateservice und Haftungsübernahmegarantie ab 9,95 Euro pro Monat mit unserm Partner Händlerbund. Rechtssicherheit ist im Online-Handel sowohl national als auch international eine echte Herausforderung. Neben formaljuristischen Gegebenheiten sind es vor allem die Rechtstexte wie AGB und Datenschutzerklärung, die von äußerster Wichtigkeit sind. Der Händlerbund, Europas größter Onlinehandelsverband, hat sich voll und ganz der […]

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