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BGH: „Sofortüberweisung“ darf nicht einziges Gratis-Bezahlverfahren sein

Der Bundesgerichtshof hat ein Landsgerichtsurteil bestätigt, wonach auf dem Reiseportal start.de Abbuchungen über den Dienst "Sofortüberweisung" nicht als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten angeboten werden dürfen.

Online-Händler dürfen den Abbuchungsdienst "Sofortüberweisung" nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom Dienstag (Az.: KZR 39/16) entschieden. Die Karlsruher Richter hoben damit einen anderslautenden Berufungsbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt auf und bestätigten stattdessen den ursprünglichen Spruch des Landgerichts der Mainmetropole vom Juni 2015. Der Service der Sofort AG stellt demnach ein "unzumutbares Zahlungsmittel" dar.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb. Diese hatte auf ihrem Reiseportal start.de als Zahlungsmethode für einen innerdeutschen Flug zu einem Preis von rund 120 Euro neben einer Sofortüberweisung nur Kreditkartenzahlung gegen zusätzliches Entgelt von 12,90 Euro angeboten. Der Bundesgerichtshof sieht darin gemeinsam mit den Landgerichtskollegen einen Verstoß gegen Paragraph 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wonach der Verbraucher regelmäßig zumindest eine zumutbare Möglichkeit haben sollte, ohne Zusatzkosten zu bezahlen.

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Bloginfo

20. Juli 2017

17. September 2018